Frankfurt am Main - Die Betriebsratsvorsitzenden großer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie haben gesetzliche Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit gefordert. In einem Offenen Brief fordern die Betriebsräte, darunter die Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Bosch, BMW, Daimler, EADS, MAN, Miele, Porsche, Siemens, ThyssenKrupp, Vattenfall und Volkswagen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem in der kommenden Woche zur Beratung anstehenden Entwurf "Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen.

Mit dem Gesetzentwurf werde der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert. "Die Abweichungsmöglichkeiten vom Grundsatz des "Equal Pay" müssen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestrichen werden. Nur dadurch wird dem gesetzlichen Anspruch der Gleichbehandlung auch praktisch Wirkung verschafft. Geschieht dies nicht, wird dem Abbau von Stammbeschäftigung Tür und Tor geöffnet, dem Ausbau des Niedriglohnbereichs weiter Vorschub geleistet und Mitbestimmungsrechte unterwandert", heißt es in dem Brief. Gleichzeitig fordern die Betriebsräte die Grundsätze "Equal Pay" ohne Abweichungsmöglichkeiten, die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots und die Einführung einer arbeitsplatzbezogenen Höchstüberlassungsdauer im Gesetz aufzunehmen. Die Unterzeichner des Offenen Briefes vertreten über eine halbe Million Beschäftigte und repräsentieren mehr als 72 000 Betriebsräte.
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, sieht durch den zunehmenden Einsatz von Leiharbeit den Industriestandort Deutschland gefährdet: "Qualitätsproduktion und Exportweltmeister mit billiger Leiharbeit - das geht auf Dauer nicht zusammen". Das Zwei-Klassen-System am Arbeitsmarkt dürfe nicht weiter zementiert werden. "Die Praxis der Leiharbeit führt zur Ungleichbehandlung gleicher Arbeit und entzieht den betroffenen Beschäftigten Jahr für Jahr Einkommen in Milliardenhöhe. Mit fatalen Folgen: Den Sozialkassen fehlen Beiträge, dem Staat Steuermittel und der Wirtschaft Kaufkraft und Nachfrage", sagte Wetzel. Deshalb sei jetzt die Politik gefordert. Sie habe es in der Hand, eine soziale Ordnung für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu schaffen und dem Verrohung der Arbeitsmarktsitten entgegenzuwirken. "Die Politik muss die Fehlentwicklungen gesetzlich zurecht rücken. Wir brauchen ein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das gleiche Arbeitsbedingungen vom Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten gewährleistet und dem Geist der europäischen Leiharbeitsrichtlinie entspricht", forderte Wetzel.