Deutliche Unterschiede

IG Metall: Pressemitteilung

30.01.2025 Podiumsdiskussion deckt deutliche Unterschiede auf. Bundestagswahl: KandidatInnen für Bundestagswahl aus der Region diskutieren Forderungen der IG Metall.

Bevor die Podiumsdiskussion begann, stärkten sich die GewerkschafterInnen im bis auf den letzten Platz besetzten Sportheim mit Maultaschen und Kartoffelsalat. Noch bevor sich der PolitikTalk einstellte, wurde bereits angeregt diskutiert, was in den kommenden zwei Stunden zu erwarten sei. Beim Reinhören in die Gespräche wurde eines sehr schnell klar, dass Top Thema der GewerkschafterInnen ist die Sicherung von Industriearbeitsplätzen und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Zu der nichtöffentlichen Podiumsdiskussion der IG Metall Freudenstadt im Sportheim in Glatten waren BetriebsrätInnen und Vertrauensleute der IG Metall eingeladen.

Es wurden ausschließlich die im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit Ausnahme der BSW und AfD. Die BSW, weil die Partei kein Direktkandidat im Wahlkreis aufstellen konnte, die AfD die sich seit den letzten Bundestagswahlen noch weiter radikalisiert und deshalb eine Gefahr für die geltende freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt", so Georg Faigle, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Freudenstadt. Faigle schloss seine Ausführungen mit dem Statement, dass der AfD eine deutliche Distanzierung gegen die rechtsradikalen, verfassungsfeindlichen Strömungen innerhalb ihrer Partei fehle ab.

Bundestagsabgeordneter Klaus Mack (CDU) konnte auf Grund anderweitiger Terminverpflichtungen nicht teilnehmen und wurde von Frau Ellen Freudenmann-Habel, CDU vertreten. Um den KandidatenInnen die Vorbereitung zur Podiumsdiskussion zu erleichtern, wurden sie vorab über die zu diskutierenden Themen informiert. Im PolitikTalk hatte man sich auf drei Schwerpunktthemen fokussiert. Wachstumsimpulse für Industriepolitik und Industriearbeitsplätze, notwendige Investitionen in Infrastruktur versus Schuldenbremse sowie Rentenpolitik.
Zu den Teilnehmer*innen gehörten:

  • Ellen Freudenmann-Habel (CDU), Vertretung für Klaus Mack
  • Saskia Esken, (SPD)
  • Thuy Nga Trinh (GRÜNE)
  • Thomas Hanser (Die Linke)
  • Jan Felix Stöffler (FDP)

Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung der KandidatInnen wurde von Dorothee Diehm in das Thema Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft eingeführt. Die Lösungsansätze bei CDU und FDP waren sehr schnell klar, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen für Unternehmen. Bei der von der IG Metall geforderten "Strompreisbremse" für energieintensive Unternehmen hielten sich die VertreterInnen der Parteien eher bedeckt und sprachen sich fast einheitlich für einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien und Netzausbau aus. Lebhafter wurde es bei der Diskussion zum Thema "Lockerung der Schuldenbremse" für die längst überfälligen und notwenigen Investitionen in die marode Infrastruktur.

Bei Infrastruktur, Breitbandausbau, Transformation und Klimaneutralität liegt Deutschland im Vergleich im unteren Drittel. "Ein Investitionspaket des Bundes für Investitionen in öffentliche Infrastruktur (über 10 Jahre mit einem Volumen von mindestens 600 Mrd. Euro) sei dringend notwendig!", so Faigle. Das heißt u.a. öffentliche Unterstützungsleistungen für eine CO2 freie Industrie und Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau, der in Deutschland für bezahlbaren Wohnraum dringend gebraucht wird.

Esken kann die Forderung nachvollziehen und verweist auf Lösungsansätze der SPD, wie einen zu bildenden Deutschlandfond von öffentlichem und privaten Kapital und die Reform der Schuldenbremse. Ähnliche programmatische Ansätze äußern die Vertreter "Die Grünen" und "Die Linke". Jan Felix Stöffler, FDP setzt auf die Kräfte des Kapitalmarktes, Freudenmann- Habel, CDU auf private Investitionen. Beide verteidigen den Erhalt der Schuldenbremse. "Wir können nur das Geld ausgeben, das wir auch einnehmen.", so Freudenmann Habel und verglich im Verlauf ihrer Ausführungen widerholt die deutsche Wirtschaft mit einem "mittelständischen Betrieb". Das bringt Armin Auer, Betriebsratsvorsitzender der Fa. HOMAG in Holzbronn auf die Palme, "Der deutsche Staat und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft könne nicht mit der Arbeitsweise eines mittelständischen Betriebes verglichen werden."

Dies führt die bereits unruhig gewordenen Teilnehmer zum Thema einer nicht vorhandenen Steuergerechtigkeit für Vermögende gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. "Wie sollen die geplanten Steuerentlastungen der CDU für Unternehmen und die Erhöhung des Rüstungsetats überhaupt finanziert werden!", so die konkrete Frage von Auer an Freudenmann-Habel. Diese vermeidet die Antwort auf die gestellte Frage und entgegnet, dass eine Vermögenssteuer nicht viel einbringen und das Kapital aus Deutschland vertrieben werden könnte.

Martin Stöhr, Betriebsratsvorsitzender der Fa. Nicolay/Sensocab in Nagold meldet sich daraufhin zu Wort und stellt eine konkrete Frage an den Kandidat der FDP Jan Felix Stöffler, welcher sich in seiner persönlichen Vorstellung als Beschäftigter eines guten Unternehmens im Waldachtal "geoutet" hat.

"Nach ihm vorliegenden und gesicherten Informationen, lässt sein Arbeitgeber im Waldachtal die Belegschaft seit ca. 10 Jahren vier Stunden in der Woche ohne Vergütung arbeiten. Nach seinen Berechnungen werden mit diesem Verhalten Staat und Sozialversicherungen, höflich ausgedrückt, notwendige Steuer- und Beitragseinnahmen vorenthalten, dabei handele es sich um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag. Wie stehe er zu dieser Tatsache?

Von dieser Frage lässt sich Jan Felix nicht aus der Ruhe bringen und bestätigt, genannte Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu kennen und gehe von der Korrektheit dieser Betriebsvereinbarung aus.

Dem widerspricht Dorothee Diehm, 1. Bevollmächtige der IG Metall und entgegnet, dass es sich bei dieser Betriebsvereinbarung um eine rechtswidrige Vereinbarung handele und viele Beschäftigten, aus Angst vor Repressalien, sich gegen den "unberechtigten Entgeltverzicht" nicht zur Wehr zu setzen.

Nach fast 180 Minuten beendet Diehm die lebhaft geführte Podiumsdiskussion. BetriebsrätInnen und Vertrauensleute hatten dann die Gelegenheit darüber abzustimmen, welche Partei zu den von der IG Metall gesetzten Themen überzeugt hat. Saskia Esken, SPD konnte bei "Wachstumsimpulse für Industriepolitik und Industriearbeitsplätze und notwendige Investitionen in Infrastruktur vs. Schuldenbremse" punkten. Beim Thema "Rentenpolitik" hat Thomas Hanser von der Partei Die Linke die Nase vorn.

Diehm appelliert abschließend an die Teilnehmenden, die Beschäftigten in den Betrieben für die Teilnahme am IG Metall Aktionstag am 15.März 2025 zu mobilisieren. Es gilt jetzt, alle Überzeugungskraft für den Schutz und die Sicherheit von Industriearbeitsplätzen in Deutschland zu entwickeln, um eine deutliche Botschaft an die Parteien der zukünftigen Bundesregierung, die sich im März höchstwahrscheinlich in Koalitionsgesprächen befinden, zu senden. "Industriepolitik ist kein Nischenthema, weil Industriearbeitsplätze für alle BürgerInnen, für Deutschland von größter Bedeutung sind und einen Wohlstandseffekt auf den Bäcker, Handwerker und die Kommune vor Ort, kurzum einfach auf alle hat!"

Anhänge:

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Dateityp: JPEG image data, JFIF standard 1.01

Dateigröße: 165.52KB

Download

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Dateityp: JPEG image data, JFIF standard 1.01

Dateigröße: 209.38KB

Download

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Dateityp: JPEG image data, JFIF standard 1.01

Dateigröße: 187.39KB

Download

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion

Dateityp: JPEG image data, JFIF standard 1.01

Dateigröße: 186.67KB

Download

Letzte Änderung: 03.02.2025