DGB-Landeschef Rainer Bliesener zum Ausgang der Bundestagswahl:

"Arbeitnehmerrechte schützen - Marktradikalismus begrenzen - Krisenlasten gerecht verteilen"

Bliesener empfiehlt der SPD "inhaltliche und personelle Runderneuerung"

"Eine schwarz-gelbe Regierung mit einer erstarkten FDP ist für die Arbeitnehmer und ihre Familien ein Wahlergebnis, das nichts Gutes erwarten lässt", sagte DGB-Landeschef Rainer Bliesener zum Ausgang der Bundestagswahl. "Jetzt kommt es darauf an zu verhindern, dass mit der FDP marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Positionen in der Politik wieder die Oberhand bekommen. Das gilt auch für die angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte völlig utopischen Steuersenkungsversprechen der FDP. Ich erwarte von der Union, einer solchen Politik in den Koalitionsverhandlungen die Grenzen aufzuzeigen", forderte Bliesener. Auch Ministerpräsident Oettinger müsse hier deutlich Flagge zeigen. "Die Gewerkschaften werden dafür sorgen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit auf der Tagesordnung bleibt."

Bliesener erinnerte daran, dass die FDP in ihrem Wahlprogramm deutlich antigewerkschaftliche Positionen vertreten habe: Lockerung des Kündigungsschutzes, Rückschritte beim Mindestlohn, Einschränkungen der Tarifautonomie und Verschlechterungen bei der Mitbestimmung.

Das katastrophale Ergebnis für die SPD hält Bliesener für den Ausdruck einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. "Ich empfehle der SPD eine inhaltliche und personelle Runderneuerung, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Ein ‚Weiter so' dürfe es nicht geben. Er erwarte jetzt von der Partei deutliche Korrekturen ihrer Programmatik, z.B. bei der Rente mit 67 und Hartz IV.

Die geringe Wahlbeteiligung bewertete Bliesener als Zeichen dafür, dass viele Menschen sich in der herrschenden Politik nicht mehr wiederfinden. Soziale Themen müssten deshalb wieder eine größere Rolle spielen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten vor den Krisenfolgen geschützt und die Lasten der Krise müssten gerecht verteilt werden.