Sopoinfo "Rechtsvereinfachung" SGB II

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22.07.2016 Das Gesetz zur "Rechtsvereinfachung SGB II" soll das Hartz IV-System unbürokratischer machen.

Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Das SOPOINFO zeigt: Insgesamt ist das Gesetz ein Fall von Etikettenschwindel und eine Enttäuschung.

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SopoInfo 37

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Letzte Änderung: 19.12.2016