Sopoinfo "Rechtsvereinfachung" SGB II
Fast drei Jahre wurde beraten. Das nun verabschiedete Gesetz beinhaltet durchaus ein paar Verbesserungen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Es enthält aber vor allem auch deutliche Verschlechterungen. Das SOPOINFO zeigt: Insgesamt ist das Gesetz ein Fall von Etikettenschwindel und eine Enttäuschung.
Letzte Änderung: 19.12.2016