IG Metall - Pressemitteilung 14/2016

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15.03.2016 IG Metall appelliert an kommende Landesregierung bisherige Wirtschafts- und Bildungspolitik fortzusetzen - Landeschef Zitzelsberger: Populismus der AfD entlarven

Stuttgart. Die IG Metall Baden-Württemberg fordert die künftigen Koalitionspartner dazu auf, an den Politikstil und die Reformen der grün-roten Landesregierung anzuknüpfen. "Grün-Rot hat in den letzten fünf Jahren wichtige Bildungsreformen auf den Weg gebracht, die für die Wirtschaft entscheidenden Zukunftsthemen identifiziert und angestoßen und die Rechte der Beschäftigten gestärkt. Diesen roten Faden sollte die kommende Landesregierung aufgreifen", sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg.
Roman Zitzelsberger

Bedauernswert ist aus Sicht der IG Metall, dass eine Fortsetzung der Koalition aufgrund der Stimmenverteilung nicht möglich ist. "Nach Umfragen vor der Wahl war die Mehrheit der Bevölkerung mit der grün-roten Politik zufrieden. Insofern überrascht mich das schlechte Abschneiden der SPD und lässt sich meiner Meinung nach keinesfalls mit einer verfehlten Sachpolitik erklären", sagte Zitzelsberger. Ebenso verwundert zeigte sich der Gewerkschafter über das Ergebnis der CDU.

Im Vorfeld der Wahl hatte die IG Metall Baden-Württemberg die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich wichtiger Arbeitnehmer-Themen analysiert, dabei hatte sich ebenfalls eine große Zustimmung zu roten und grünen Positionen ergeben. Außerdem habe der praktizierte partnerschaftliche Politikstil unter Einbindung aller relevanten gesellschaftspolitischen Gruppen das Land positiv beeinflusst. "Wir wünschen uns, dass diese Art der Politik fortgeführt wird und wollen als Gewerkschaft selbstverständlich auch mit der kommenden Landesregierung gut zusammenarbeiten - unabhängig von ihrer Zusammensetzung."

Die Grünen und ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beglückwünschte Zitzelsberger ausdrücklich zu ihrem Wahlerfolg. "Auch wenn die Regierungsbildung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sicher nicht einfach wird - ich hoffe, dass die Parteien die Bürger ernst nehmen, die sich ganz offensichtlich eine grün-geführte Landesregierung wünschen. Der Ball für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen liegt nun bei den Grünen."

Grüne, CDU, SPD und FDP seien gleichermaßen gefordert, nach dem Wahlkampf möglichst schnell wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. "Dabei gilt es, die AfD mit ihrem rückwärtsgewandten Gesellschaftsbild, ihrer markt-radikalen Wirtschaftspolitik und ihrer Polemik und Hetze in Flüchtlingsfragen zu entlarven und klarzumachen, dass diese Partei keine politische Alternative darstellt", so Zitzelsberger.

Letzte Änderung: 15.03.2016