Gewerkschafter fahren zur TTIP-Demo
Mehr als 30 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um am 10. Oktober unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie für einen
gerechten Welthandel zu demonstrieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehört zu den Organisatoren.
Aus Freudenstadt werden sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf den Weg nach Berlin machen. Anmeldungen nimmt das DGB-Büro in Pforzheim unter pforzheim@dgb.de oder unter 07231 32011 entgegen. Für Gewerkschaftsmitglieder
ist die Fahrt kostenfrei. "Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen", sagt Dorothee Diehm, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Freudenstadt. "Wir brauchen soziale und ökologische
Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der ‚Wert" des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt."
Hintergrund:
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Die Organisatoren der Demonstration sehen die Gefahr, dass Sonderrechte für Investoren und
Investor-Staats-Schiedsverfahren parlamentarische Handlungsfreiheiten einschränken. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des
globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Die Organisatoren setzen sich ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Demokratie und Rechtsstaat
müssen gesichert und die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleistet werden. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen
festgeschrieben werden. Grundsätzlich sollten internationale Abkommen transparent und offen verhandelt werden und nicht geheim in Hinterzimmern.
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Letzte Änderung: 23.09.2015