Delegierte zeigen Solidarität

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22.09.2015 In Anbetracht der aktuellen politischen Situation, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa, gestaltete sich der Einstieg in die turnusgemäße Delegiertenversammlung der IGM außergewöhnlich.

Direkt zu Beginn der Versammlung übernahmen die geschäftsführenden Ortsvorstandsmitglieder die Regie mit einem Vortrag von dreizehn Artikeln der UN Sozialcharta. "Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl", so Ralf Kühnle, Betriebsratsvorsitzender der Firma Boysen in Altensteig. "Jeder Mensch hat das Recht auf Essen, Unterkunft und ärztliche Versorgung ", so Fred Zehnder, Betriebsratsvorsitzender der Firma Kern Liebers in Schramberg. Dorothee Diehm, 1. Bevollmächtigte ging in ihrem Bericht darauf ein, dass die Staatengemeinschaft der EU aktuell ein beschämendes Bild in der Flüchtlingsfrage abgebe." Mit Stacheldraht, Tränengas und Schlägen gegenüber verzweifelnden Frauen, Männern und Kindern auf der Flucht, zeigen die Verantwortlichen ein Bild in Europa, welches niemand sehen wolle.", so Diehm.
Europa steht angesichts von Menschen die sich auf der Flucht befinden vor einer enormen Herausforderung. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich darauf einzustellen Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Daher ist der Schutz von Menschen auf der Flucht in ganz Europa zu gewährleisten, verbindliche Verteilquoten, wie wir sie in Deutschland auf die Bundesländer kennen müssen endlich durch die Staatengemeinschafft vereinbart werden.
Die Delegierten verabschiedeten zum Thema "Aktuelle Asyl,- und Flüchtlingssituation" eine Resolution. In dieser Resolution werden politisch Verantwortliche und Arbeitgeber u.a. aufgefordert, mit einer offenen und solidarischen Flüchtlingspolitik den von kriegerischen Handlungen und von Gewalt betroffenen Menschen beizustehen. Arbeitgeber werden aufgefordert, Praktikums- und Ausbildungsplätze zu schaffen, um den ankommenden Menschen eine Perspektive zu geben. Den Ankommenden in der Region muss es möglich gemacht werden, die deutsche Sprach zu erlernen. Dies ist ein zentraler Schlüssel zur Integration.

In der Diskussion zu Berichten aus Betrieben der Region, ging Thomas Schenk, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Bosch Rexroth auf die aktuelle Stimmung im Betrieb ein. "Der Betriebsrat arbeite aktuell mit Hochdruck daran, die Pläne der Geschäftsführung, welche in eineinhalb Jahren erarbeitet wurden, in vier bis acht Wochen aufzuarbeiten." An oberster Stelle stehen für den Betriebsrat Alternativen zum bestehenden Personalabbaukonzept in Form von Beschäftigungssicherung gegenüber der Geschäftsführung aufzuzeigen, so Schenk. Schenk stimmte die Delegierten in seiner Ansprache darauf ein, sich bereits jetzt auf öffentliche Solidaritätsaktionen einzustellen.
Die Werksleitung von Bosch Rexroth hatte am 28.Juli 2015 verkündet, dass am Standort Horb 46 Millionen EUR eingespart werden müssen und dies mit Personalabbau verbunden ist.

Ein weiteres Thema wurde im Rahmen der Delegiertenversammlung von den Gewerkschaftern diskutiert - Stopp TTIP und CETA!
Elke Wach, DGB Regionssekretärin trug eine Erklärung des DGB zum Thema vor.
"WIR lehnen CETA in der aktuellen Fassung und die Entwürfe zu TTIP ab, weil darin folgende Elemente angelegt sind, nämlich einerseits eine Stärkung des Investitionsschutzes für ausländische Investoren sowie eine weitere Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit unklaren Ausnahmeregelungen und andererseits kein effektiver Schutz von Arbeits- und Sozialstandards, weil ein reiner "Dialogprozess" ohne Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen ist!"
Die IG Metall unterstützt das Ansinnen, technische Standards diesseits und jenseits des Atlantiks zu vereinheitlichen und über den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zu sprechen. Wir werden aber keine Aufweichungen der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie keine Aushöhlung von Arbeitnehmer- oder Mitbestimmungsrechten akzeptieren.", so Diehm.

Die IG Metall mobilisiert für die Kundgebung am 10.Oktober 2015 in Berlin. Anmeldungen können über das DGB Büro Pforzheim unter der
Telefonnummer 07231 / 32011 vorgenommen werden. Weitere Informationen zum Thema Stopp TTIP und CETA unter www.ttip-demo.de

Anhänge:

Resolution zur Flüchtlingssituation

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Delegiertenversammluing

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Letzte Änderung: 23.09.2015