Stuttgart - Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September hat
IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann eindringlich vor einer schwarzgelben Bundesregierung gewarnt. "Die Umsetzung des FDPProgramms
in einer solchen Regierung würde eine Kernschmelze der Arbeitnehmerrechte bedeuten", sagte der dazu heute in Stuttgart. "Was
mit den Interessen der abhängig Beschäftigten passiert, wenn der Wirtschaftsflügel der CDU auf die unbelehrbaren neoliberalen Glaubenskrieger der FDP trifft, will ich mir lieber gar nicht erst ausmalen müssen."

Hofmann warf Union und FDP vor, den Bürgerinnen und Bürgern bewusst
zu verheimlichen, was ihnen nach dem Wahltag drohe. "Union und FDP haben bisher keine brauchbaren Vorschläge zum zentralen Thema dieser Tage gemacht: Wie können in Deutschland nachhaltig Arbeitsplätze gesichert werden? Stattdessen versuchen sie den Menschen mit der Ankündigung von Steuersenkungen Sand in die Augen zu streuen. Die Folgen der Umsetzung solcher Ankündigungen nennen sie nicht, obwohl das einen massiven Sozialabbau bedeuten würde."

Hofmann nannte ein solches Vorgehen "höchst unseriös" und gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern "verantwortungslos". Wer in Zeiten
einer gewaltigen Wirtschaftskrise, in der sich der sozialstaatliche Rahmen der Bundesrepublik als besonders wichtig erweise, so Wahlkampf
betreibt, "dem sollte man keine Regierungsverantwortung übertragen."

Der Gewerkschafter sieht in einer schwarz-gelben Regierungskonstellation "die schlechteste Variante für die Beschäftigten." Dann drohe ein ungehemmtes Durchregieren und die Axt werde auch an den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung angelegt. Um das zu verhindern komme es am Wahlsonntag auf jede Stimme an, betonte Hofmann.

Große Zweifel äußerte er außerdem an der Glaubwürdigkeit von Aussagen
aus Union und FDP zur Finanzmarktregulierung. Hofmann: "Ich befürchte,
dass sich in einer Koalition aus CDU/CSU und FDP der im Wahlkampf vielfach bekräftigte Wille zur Regulierung der Finanzmärkte sehr schnell in Luft auflösen würde. Deshalb meine ich, wir können die
Bewältigung der Krisenfolgen nicht den Parteien anvertrauen, die mit
ihrer neoliberalen Ausrichtung jahrelang den entfesselten Märkten das
Wort geredet haben. Das führt doch direkt in die nächste Katastrophe."